AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Akademie Mitte gUG (haftungsbeschränkt), Kirchstr. 33, 72622 Nürtingen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der "Akademie Mitte gUG - haftungsbeschränkt" (fortan: Akademie Mitte) durchgeführten Kurse, Seminare und sonstigen Veranstaltungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden bzw. Seminarteilnehmers finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde; ansonsten sind sich die Vertragspartner (Kunde bzw. Seminarteilnehmer) sowie Akademie Mitte einig, dass ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten.

Mit der Anmeldung zum Kurs/Seminar erkennt der Schüler/Auszubildender nachfolgende AGB an:

Die Allgemeinen Bedingungen gelten wie folgt:


I. Abschluss des Vertrages über einen/mehrere Kurs(e)

a) Mit dem Ausfüllen und Unterzeichnen des Anmeldeformulars bietet der Kunde (Schüler/Auszubildender) Akademie Mitte den Abschluss eines Vertrages über einen Kurs/ein Seminar verbindlich an. Der Kunde bzw. Seminarteilnehmer hat für den Fall, dass er den Kurs/das Seminar als Firmenkunde besucht, dies vor der Gegenzeichnung des Vertragsformulars durch Akademie Mitte der Akademie Mitte gUG (haftungsbeschränkt) anzuzeigen. Für den Kunden/Seminarteilnehmer, der den Kurs bzw. das Seminar als Privatperson (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB) besucht, gilt diese zusätzliche Verpflichtung nicht.

Mit der Anmeldung verpflichtet sich der Kunde bzw. Seminarteilnehmer zur Teilnahme am Kurs/Seminar.

Der Vertrag kommt durch die Unterzeichnung/Gegenzeichnung des Anmelde- /Vertragsformulars durch Akademie Mitte zustande.

b) Nebenabreden zum Vertrag sind grundsätzlich möglich, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit aber stets der Schriftform.


II. Bezahlung, Zahlungsverzug

a) Dem Kunden/Seminarteilnehmer steht eine Preisliste für die Kurse/Seminare von Akademie Mitte zur Verfügung; diese Preisliste ist auch über Internet abrufbar. Es gilt der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entsprechend der Preisliste ausgewiesene Preis; dieser ist für beide Vertragspartner verbindlich. Alle angegebenen Preise in der Preisliste, die einmal jährlich aktualisiert wird, verstehen sich exklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

b) Die Zahlung der Kursgebühr/Seminargebühr ist nach Unterzeichnung des Vertrages durch Akademie Mitte sofort zur Zahlung fällig. Bei kurzfristiger Anmeldung (weniger als 14 Tage vor Kursbeginn/Seminarbeginn) entfällt das Widerrufsrecht gemäß Ziffer IX. dieser AGB. Umbuchungen sind für diese Fall nicht mehr möglich.

c) Kommt der Kunde bzw. Seminarteilnehmer länger als 8 Kalendertage in Zahlungsverzug, ist
Akademie Mitte zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweils
geltenden Basiszinssatz berechtigt; bei Firmenkunden beträgt der Verzugszins 9 %-Punkte über
dem jeweils geltenden Basizinssatz.

d) Sonderleistungen/Nebenkosten, die nicht Gegenstand der Kurs-/ Seminarleistungen sind (entsprechend des Inhalts des geschlossenen Vertrages), die aber auf Wunsch des Kunden bzw. Seminarteilnehmers (Schüler/Auszubildender) erbracht werden, gehen zu dessen Lasten und werden gesondert berechnet.


III. Dienstleistungen

Der Umfang der vertraglichen Leistungen von Akademie Mitte ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung zum jeweiligen Kurs/Seminar.

Änderungen und Ergänzungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von Akademie Mitte.


IV. Rücktritt durch Kunden bzw. Seminarteilnehmer

a) Der Kunde bzw. Seminarteilnehmer ist berechtigt, bis eine Woche vor Seminarbeginn vom gebuchten Kurs/Seminar zurückzutreten. Maßgeblich für die Frist gemäß Satz 1 ist der Zugang der Rücktrittserklärung innerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag) bei Akademie Mitte. Bei einem wirksamen Rücktritt hat Akademie Mitte Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.

Maßgeblich für die Berechnung der Entschädigung ist bei der Buchung des Kurses/Seminars der Zeitpunkt des Beginns der ersten vertraglichen Leistung. Dieser Zeitpunkt gilt auch für alle weiteren Leistungen als Kurs-/ Seminarantrittsdatum. Im Falle eines wirksamen Rücktritts erhält der Kunde bzw. Seminarteilnehmer 50 % der geleisteten Kursgebühr rückerstattet.

b) Ein Rücktritt von weniger als 7 Kalendertagen vor dem gebuchten Kurs/Seminar ist ausgeschlossen. Für diesen Fall wird bei einem Nichterscheinen des Kunden bzw. Seminarteilnehmers (Schüler/Auszubildender) die volle Seminargebühr berechnet; bei bereits erfolgter Zahlung durch den Kunden bzw. Seminarteilnehmer (Schüler/Auszubildender) erfolgt daher keine Rückerstattung, dies gilt auch bei Krankheit des Kunden bzw. Seminarteilnehmers, da dieser die Möglichkeit hat, einen Ersatzteilnehmer kostenlos anstelle des gebuchten Kurs-/ Seminarteilnehmers in den Kurs/das Seminar zu entsenden. Die Wirksamkeit des Seminarvertrags bleibt hiervon unberührt.

c) Akademie Mitte bleibt zudem vorbehalten, einen höheren Schaden geltend zu machen, soweit Akademie Mitte dies nachweisen kann.


V. Absage eines Kurses/Seminares durch Akademie Mitte

a) Wird der Kurs/das Seminar infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt, etwaigen Gesetzesänderungen und/oder Witterungseinflüssen (Hochwasser, Sturm, Hagel, Eisbildung, etc.) erheblich gefährdet oder beeinträchtigt, so sind sowohl Akademie Mitte als auch der Kunde bzw. Seminarteilnehmer berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Wird wegen vorbezeichneter Umstände der Vertrag gekündigt, so kann Akademie Mitte für bereits erbrachte oder zur Beendigung des Kurses/Seminars noch zu erbringende Kurs-/ Seminarleistungen eine angemessene Entschädigung verlangen. Im Übrigen wird sich Akademie Mitte bemühen, im Falle höherer Gewalt, Krankheit, Unfall oder einer sonstigen von Akademie Mitte nicht verschuldeten Verhinderung, einen Ersatztermin alsbald benennen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen Akademie Mitte sind ausgeschlossen.

b) Akademie Mitte behält sich ferner vor, das vom Kunden bzw. Seminarteilnehmer gebuchte Seminar/den gebuchten Kurs bis spätestens 10 Kalendertage vor dem geplanten Kurs-/ Seminarbeginn wegen zu geringer Teilnehmerzahl oder aus sonstigen wichtigen, von Akademie Mitte nicht zu vertretenden Gründen (z. B. plötzliche schwere Erkrankung des für den Kurs vorgesehenen Referenten), abzusagen oder zu verschieben. Dies gilt umso mehr, wenn und insoweit die Erbringung einer Leistung für Akademie Mitte wirtschaftlich unzumutbar ist. Akademie Mitte verpflichtet sich, die Kunden bzw. Seminarteilnehmer für einen solchen Fall unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Bei Absage eines Kurses/Seminars ohne Angabe eines Ersatztermins wird eine bereits bezahlte Kurs-/ Seminargebühr in voller Höhe zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche gegen Akademie Mitte sind ausgeschlossen.


VI. Gewährleistung, Haftung

a) Akademie Mitte haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns für

- gewissenhafte Kursvorbereitung,
- die sorgfältige Auswahl und Überwachung der Lehrer bzw. Referenten,
- die inhaltliche Richtigkeit der Leistungs- und Kursbeschreibung sowie
- die ordentliche Erbringung der Kurs-/ Seminarleistung.

b) Ansprüche des Kunden bzw. Seminarteilnehmers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden bzw. Seminarteilnehmers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Akademie Mitte, seiner gesetzlichen Vertretung oder von Erfüllungsgehilfen beruhen.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Kurses/Seminarvertrags notwendig ist.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Akademie Mitte nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde; es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kursteilnehmers aus seiner Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Einschränkungen obiger Regelungen gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter undErfüllungsgehilfen von Akademie Mitte, wenn Ansprüche direkt geltend gemacht werden.

c) Für den Fall, dass Akademie Mitte unter Beachtung der Regelungen zu b) haften sollte, wird die maximale Schadenssumme auf einen Betrag von 5.000,00 EUR begrenzt. Ansonsten gilt, dass die Teilnahme an den Kursen/Seminaren freiwillig und eigenverantwortlich erfolgt.


VII. Kursunterlagen

Die Urheberrechte an sämtlichen Kurs- und Seminarunterlagen gebühren alleine Akademie Mitte. Der Kunde bzw. Seminarteilnehmer hat nicht das Recht, die Kurs- und Seminarunterlagen nebst Materialien ganz oder auszugsweise ohne schriftliche Genehmigung von Akademie Mitte zu reproduzieren, auf entsprechenden Medien aufzunehmen oder in irgendeiner Form zu verbreiten. Auch ein Ton- oder Videomitschnitt der Kurse ist ohne schriftliche Genehmigung von Akademie Mitte nicht gestattet.


VIII. Hinweise zur Datenverarbeitung

Akademie Mitte erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kursteilnehmers. Akademie Mitte beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes.

Ohne Einwilligung des Kursteilnehmers erhebt, verarbeitet oder nutzt Akademie Mitte Bestandsund Nutzungsdaten des Kursteilnehmers nur, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist. Akademie Mitte wird ohne Einwilligung des Kursteilnehmers dessen Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

Der Kunde bzw. Seminarteilnehmer hat jederzeit die Möglichkeit, über die von ihm gespeicherten Daten Auskunft zu erhalten sowie die Löschung dieser Daten anzufordern. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden bzw. Seminarteilnehmers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website von Akademie Mitte über den Button "AGB/Datenschutz" in druckbarer Form abrufbar ist.


IX. Widerrufsbelehrung

a) Widerrufsrecht

Der Kunde bzw. Seminarteilnehmer hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den sich aus Ziffer I. ergebenden Vertrag zu widerrufen. Auf die Regelung in Ziffer II. b) wird explizit hingewiesen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, verpflichtet sich der Kunde bzw. Seminarteilnehmer, Akademie Mitte gUG (haftungsbeschränkt), (Kirchstr. 33, 72622 Nürtingen, Tel.: 07022 9410-0, Fax: 07022 9410-11, E-Mail: info@akademie-mitte.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, per Telefax oder via E-Mail) über seinen Entschluss, den geschlossenen Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Der Kunde bzw. Seminarteilnehmer kann dafür das auf der Homepage von Akademie Mitte hinterlegte Muster-Widerrufsformular verwenden, was aber nicht zwingend vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde bzw. Seminarteilnehmer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

b) Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde bzw. Seminarteilnehmer den geschlossenen Vertrag widerruft, hat Akademie Mitte alle Zahlungen, die er vom Kunden bzw. Seminarteilnehmer erhalten hat, einschließlich etwaiger Lieferkosten, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde bzw. Seminarteilnehmer eine andere Art der Lieferung als die von Akademie Mitte angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat, unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei Akademie Mitte eingegangen ist.

Für die Rückzahlung verwendet Akademie Mitte dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bzw. Seminarteilnehmer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden bzw. Seminarteilnehmer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden bzw. Seminarteilnehmer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Verlangt der Kunde bzw. Seminarteilnehmer, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er Akademie Mitte einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde bzw. Seminarteilnehmer Akademie Mitte von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besonderer Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden bzw. Seminarteilnehmers vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
- Ende der Widerrufsbelehrung -


X. Schlussbestimmungen

a) Änderungen oder Ergänzungen sowie die Stornierung des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform sowie einer rechtsgültigen Unterschrift. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Einseitige Änderungen und Ergänzungen durch den Kunden bzw. Seminarteilnehmer sind unwirksam.

b) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden unwirksame Bestimmungen durch solche ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommen.

c) Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Geschäftssitz von Akademie Mitte. Es ist deutsches Recht vereinbart.

d) Der Gerichtsstand bestimmt sich ausschließlich nach dem Firmensitz von Akademie Mitte.

Nürtingen, 30.09.2015

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